Waldviertel Blog - Themen des Waldviertels

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NÖ Landtagswahl 2008 im Waldviertel

Die Antwort der SPÖ auf die Frage nach ihren Ideen und Konzepten für die Weiterentwicklung des Waldviertels:
 

Masterplan für den ländlichen Raum hat Priorität
Der Zusperrpolitik von Schwarz-Blau muss gegengesteuert werden

„Das Thema ‚ländlicher Raum’ muss ganz oben auf unserer Prioritätenliste stehen. Durch die schwarz-blaue Zusperrpolitik hat es eine infrastrukturelle Ausdünnung gegeben, der wir jetzt durch gezielte Maßnahmen gegensteuern müssen“, erklärt LHStv. Heidemaria Onodi bei der Präsentation der von der SPÖ NÖ in Auftrag gegebenen Studie „Zur Entwicklung des ländlichen Raums in Niederösterreich“.

„Auch bei unserer Haushaltsbefragung haben wir bestätigt bekommen, dass der ländliche Raum unter Druck geraten ist: 83,2% der Befragten haben ein Sofortprogramm für den Ländlichen Raum als wichtig eingestuft“, erinnert die Vorsitzende der SPÖ NÖ.

In Niederösterreich werden laut Studie 261 Gemeinden dem ländlichen Raum zugeordnet. In diesen Gemeinden leben rund 27 % der NÖ Bevölkerung, auf diese Gemeinden entfallen rund 18 % aller Arbeitsplätze. „Die Entwicklung in den ländlichen Regionen – positiv und negativ – ist insgesamt dynamischer als in den Städten“, erklärt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Dr. Josef Leitner, „wobei etwa die günstigeren Lebenshaltungskosten und positive Impulse durch die Grenzöffnung der Bevölkerungsabwanderung, oft unzureichender Infrastruktur und dadurch hohen Mobilitätsanforderungen gegenüberstehen.“
Nicht zuletzt aufgrund der guten Zusammenarbeit in der Landesregierung stehe das Land gut da, „aber einige Gebiete haben sich besser entwickelt, andere brauchen nun spezielle Maßnahmen“, so Leitner. Einen „Negativsaldo“ weisen vor allem das Waldviertel, gefolgt vom Weinviertel auf. Aber auch Teile des Mostviertels und des Südlichen Niederösterreichs seien betroffen.

„Wir müssen nun einen Masterplan erstellen und einen Bilanzstrich ziehen“, so Heidemaria Onodi, „um dann in Absprache mit den regionalen und lokalen PolitikerInnen Maßnahmen zur Förderung der betroffenen Gebiete zu treffen.“

Zum Sonderprogramm für den ländlichen Raum gehören:

• Aktive Standortpolitik für Gemeinden: Gemeinsames Standortservice, das von der Betriebsflächenbörse bis zur Kontaktknüpfung mit Förderstellen reicht – diesen politischen Ansatz gibt es bereits im Waldviertel.
• Ausbau der Infrastruktur
• Attraktive Unternehmensförderung
• Dezentralisierung der NÖ Wirtschaftsagentur ecoPlus: Initiieren statt reagieren
• Bessere Vernetzung der regionalpolitisch arbeitenden Institutionen (von der Wirtschaftskammer über Regionalmanagement)
• Klimaschutz als Chance für den ländlichen Raum
• Jugend binden – Potential aktivieren: Ausbildung und Arbeitsplätze müssen in der Region sichern. Die Errichtung von Lehrwerkstätten in den Regionen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung
• Regionale Gesundheitszentren, um flächendeckende Versorgung zu gewährleisten
• PendlerInnen entlasten
• Mehr Coachingprogramme für BürgermeisterInnen

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NÖ Landtagswahl 2008 im Waldviertel

Die Antwort der Christen-Partei auf die Frage nach ihren Ideen und Konzepten für die Weiterentwicklung des Waldviertels:
 

Unsere zentrale sozialpolitische Forderung nach Einführung eines Müttergehalts ist in ganz besonderer Weise für eine Gegend wie das Waldviertel von Interesse. Jede junge Mutter soll bis zum vollendeten 3. Lebensjahr ihres Kindes ein Bruttogehalt von EUR 1.562,– erhalten, welches in der Folge noch bis zum vollendeten 18. Lebensjahr des Kindes in geringerem Ausmaß und in Anlehnung an die Höhe des Pflegegeldes ausbezahlt werden soll. Die Kaufkraft bleibt damit vor Ort erhalten, ein Auspendeln zur Arbeit ist nicht notwendig. Nach den Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstitutes würden fünf Bezieher von Müttergehalt mit ihrer Kaufkraft einen Arbeitsplatz in der Region schaffen. Dazu kommt, daß der für das Gemeinwohl wichtigste Beruf der Mutter ohne Stress ausgeübt werden kann. Dieser Umstand und die wirtschaftliche Absicherung werden einen positiven Einfluss auf das Bevölkerungswachstum haben. Bekanntlich wird in allen Umfragen von jungen Frauen eine größere Anzahl von Kindern als Wunschvorstellung genannt, als sie dann tatsächlich bekommen. Ohne Kinder wird es keine Weiterentwicklung des Waldviertels geben. Deshalb ist unsere Idee des Müttergehalts das beste Konzept für jede Region Österreichs.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Alfons Adam
(Bundesparteiobmann)

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NÖ Landtagswahl 2008 im Waldviertel

Die Antwort der ÖVP auf die Frage nach ihren Ideen und Konzepten für die Weiterentwicklung des Waldviertels:
 

Im Rahmen unserer Programmarbeit wurde intensiv über den Ländlichen Raum diskutiert. Die Ergebnisse wurden danach in unserem Arbeitsprogramm präsentiert.

Unser Arbeitsprogramm finden Sie unter folgendem Link:
http://www.vpnoe.at/uploads/media/Arbeitsprogramm.pdf

Spezielle Informationen zu Projekten und Vorhaben sind in der Charta für den Ländlichen Raum zu finden, einer diesbezüglich umfassenden Strategie für Wirtschaftlichkeit, Lebensqualität und Zukunft.

Ein Link zur Charta für den Ländlichen Raum ist u.a. im Waldviertelblog zu finden
http://www.wvblog.at/charta-laendlicher-raum/

Zudem haben wir von der Volkspartei Niederösterreich auf Bezirksebene unsere Vorhaben für die Zukunft zusammengefasst. Darunter natürlich alle unsere waldviertler Bezirke Gmünd, Horn, Krems, Waidhofen/Thaya und Zwettl.

Die Bezirksfolder finden Sie unter folgendem Link:
http://bezirke.vpnoe.at/

Günther Haslauer
Volkspartei Niederösterreich

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NÖ Landtagswahl 2008 im Waldviertel

Die Antwort der Grünen auf die Frage nach ihren Ideen und Konzepten für die Weiterentwicklung des Waldviertels:
 

Lebensqualität und Arbeitsplätze
Das Waldviertel braucht statt punktueller Förderungen ein Gesamtentwicklungskonzept, das die jahrzehntelange und nach wie vor andauernde Vernachlässigung von Seiten der Politik wieder wettmacht.

Mobilität
Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs auf Schiene und Straße und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene haben oberste Priorität. Das schafft Arbeitsplätze und erhöht die Mobilität der gesamten Bevölkerung allen voran der Jugend und der älteren Menschen. Die GRÜNEN setzen sich bereits seit langem mit Nachdruck für die Franz Josefs Bahn, die Thayatalbahn und die dazugehörigen Nebenbahnen ein.
Die Reaktivierung der Tullner Westschleife, die uns so gerne als Verbesserung verkauft wird, bedeutet für die Waldviertler PendlerInnen übrigens keine Verbesserung. Die strecken mäßigen Umwege werden kaum eine Fahrzeitverkürzung bringen, besonders wenn zusätzlich umgestiegen werden muss. 
Die vordringlichste Forderung zum Straßenbau ist die Verkehrsberuhigung von Ortszentren durch lokale Umfahrungen zur Verringerung der Lärm- und Feinstaubbelastung und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Die Straßen müssen vor allem der Mobilität der Waldviertler Bevölkerung und deren Wirtschaft dienen. Es dürfen keine Transitkorridore entstehen.

Arbeitsleben
Um der Abwanderung gezielt entgegenzuwirken brauchen wir ein ausreichendes Angebot an Arbeitsplätzen die ein Lebenskosten deckendes Einkommen garantieren. Regionale Wirtschaftskreisläufe müssen erhalten bleiben, regionale Wirtschaftsinitiativen gefördert werden. Gleichzeitig muss eine flächendeckende Ganztageskinderbetreuung gewährleistet sein um der Frauenarmut durch verhinderten Wiedereinstieg ins Berufsleben entgegenzuwirken.
Verstärkte Investitionen in Umwelttechnologien und eine Sanierungsoffensive bei öffentlichen und privaten Gebäuden zur Erhöhung der Energieeffizienz hilft Heizkosten zu sparen und schafft  Arbeitsplätze.
Die Schaffung einer weiteren Ausbildungsmöglichkeit im Oberen Waldviertel durch eine HTL und gezielte Lehrlingsförderungen bindet die Jugend verstärkt an die Region und stellen eine gezielte Maßnahme gegen den Bevölkerungsschwund dar.
Die Erweiterung des Schengenraums um die östlichen Nachbarstaaten sollte gerade im Waldviertel als Chance wahrgenommen werden und stellt einen großen Schritt in Richtung europäischer Integration dar.
Die Erhaltung der wertvollen Naturräume und die damit verbundene Lebensqualität müssen als Chance für den sanften Tourismus wahrgenommen werden.

Gesellschaft
Die Schaffung und der Erhalt von Freizeiteinrichtungen, die Förderung kultureller Initiativen und die Wiederbelebung der gewachsenen Ortskerne sind ein wesentlicher Beitrag zur Lebensqualität.
Die flächendeckende Einrichtung von Jugendzentren die den Jugendlichen die Möglichkeit  abseits von Konsumationszwang und Parteizugehörigkeit einen Treffpunkt bieten.
Für in Not geratene Jugendliche sind eigene Betreuungs- und Beratungseinrichtungen zu schaffen.
Zur sozialen Unterstützung in schwierigen Lebenssituationen sind die Einrichtung von Frauenhäusern und das Angebot einer flächendeckenden Familienintensivbetreuung dringend vonnöten.

Bettina Hradecsni
KonsumentInnenschutzsprecherin
Grüner Klub im Parlament

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NÖ Landtagswahl 2008 im Waldviertel

Die Antwort der KPÖ auf die Frage nach ihren Ideen und Konzepten für die Weiterentwicklung des Waldviertels:
 

Danke, dass Sie uns Gelegenheit geben unsere Ideen zum Waldviertel bekannt zumachen.

Das Waldviertel wurde von den “Kalten Kriegern” in den österreichischen Großparteien und in der NÖ Landesregierung über Jahrzehnte ausgehungert. Fehlende öffentliche Investitionen in die Infrastruktur haben die Menschen des Waldviertels in dieser Zeit zu Bürgern 2. Klasse gemacht. Bis heute gibt es negative Auswirkungen. Danach haben die EU- Globalisier der Textilindustrie, als Hauptindustrie des Waldviertels, schweren Schaden zugefügt (zuletzt ERGEE) und die Tore für Waren aus China und anderen Ländern geöffnet in denen soziale Rechte und Umweltschutz keinen Stellenwert haben. Die Profite der Handelskonzerne waren wichtiger als die Lebensgrundlagen u.A. der Waldviertler Bevölkerung. Die jüngste Privatisierung der Post führte reihenweise zu Schließungen von Postämtern. Die privatwirtschaftliche Ausrichtung der Bahn hat die Einstellung von Nebenbahnen verursacht. Immer blieben aber die Beschäftigten auf der Strecke, kein Job mehr, das gesellschaftliche Leben dieser Orte verödet, Nahversorger machen dicht, damit sinkt die Lebensqualität (z. B. dieser Tage wird das letzte Gasthaus in Waldhausen geschlossen, der Kaufmann ist längst zu). Die Landes- und Bundespolitiker von ÖVP und SPÖ die für diese neoliberale Politik verantwortlich zeichnen, stellen sich aber auch jetzt wieder als Retter dar. Aber sie waren es selbst die international diese Neoliberale Politik mit beschlossen haben

Wir von der KPÖ fordern die Erhaltung und Ausbau der Nebenbahnen, Modernisierung der Straßeninfrastruktur unter Mitbestimmung der betroffenen Bevölkerung. Weiters Begünstigte EVN-Stromtarife für Waldviertler Betriebe statt EVN Investitionen im Ausland. Durch diesen Kostenvorteil könnten die bestehenden Betriebe in der Region gesichert und neue Industriebetriebe angelockt werden. Das Waldviertel als reine sanfte Tourismusregion zu sehen, wie von vielen Landespolitikern praktiziert, reicht nicht um den WaldviertlerInnen genügend Arbeitsplätze zu sichern, dies ist aber die Grundvoraussetzung um die Abwanderung zu stoppen und moderne Lebensqualität in der Region zu schaffen. Prölls Idee von 6 Jahren Volksschule statt einer Gesamtschule der 6-14 Jährigen lehnen wir als Diskriminierung der ländlichen Bevölkerung ab. Nur ein mit genügend Mitteln ausgestattetes Gesamtschulwesen, mit kleineren Schülerzahlen/Klasse, Fördermöglichkeiten für Schwächere und gezielter Gruppenarbeit lässt den Schulfortschritt des 21. Jahrhunderts auch ins Waldviertel vordringen. Parteipolitisch motivierte Extrawürste Prölls sind für die Ausbildung unserer Jugend nur kontraproduktiv.

Mit freundlichen Grüßen

GR Franz Kral

Spitzenkandidat der KPÖ-NÖ zur LTW 2008