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NÖ Landtagswahl 2008 im Waldviertel
Die Antwort der KPÖ auf die Frage nach ihren Ideen und Konzepten für die Weiterentwicklung des Waldviertels:
Danke, dass Sie uns Gelegenheit geben unsere Ideen zum Waldviertel bekannt zumachen.
Das Waldviertel wurde von den “Kalten Kriegern” in den österreichischen Großparteien und in der NÖ Landesregierung über Jahrzehnte ausgehungert. Fehlende öffentliche Investitionen in die Infrastruktur haben die Menschen des Waldviertels in dieser Zeit zu Bürgern 2. Klasse gemacht. Bis heute gibt es negative Auswirkungen. Danach haben die EU- Globalisier der Textilindustrie, als Hauptindustrie des Waldviertels, schweren Schaden zugefügt (zuletzt ERGEE) und die Tore für Waren aus China und anderen Ländern geöffnet in denen soziale Rechte und Umweltschutz keinen Stellenwert haben. Die Profite der Handelskonzerne waren wichtiger als die Lebensgrundlagen u.A. der Waldviertler Bevölkerung. Die jüngste Privatisierung der Post führte reihenweise zu Schließungen von Postämtern. Die privatwirtschaftliche Ausrichtung der Bahn hat die Einstellung von Nebenbahnen verursacht. Immer blieben aber die Beschäftigten auf der Strecke, kein Job mehr, das gesellschaftliche Leben dieser Orte verödet, Nahversorger machen dicht, damit sinkt die Lebensqualität (z. B. dieser Tage wird das letzte Gasthaus in Waldhausen geschlossen, der Kaufmann ist längst zu). Die Landes- und Bundespolitiker von ÖVP und SPÖ die für diese neoliberale Politik verantwortlich zeichnen, stellen sich aber auch jetzt wieder als Retter dar. Aber sie waren es selbst die international diese Neoliberale Politik mit beschlossen haben
Wir von der KPÖ fordern die Erhaltung und Ausbau der Nebenbahnen, Modernisierung der Straßeninfrastruktur unter Mitbestimmung der betroffenen Bevölkerung. Weiters Begünstigte EVN-Stromtarife für Waldviertler Betriebe statt EVN Investitionen im Ausland. Durch diesen Kostenvorteil könnten die bestehenden Betriebe in der Region gesichert und neue Industriebetriebe angelockt werden. Das Waldviertel als reine sanfte Tourismusregion zu sehen, wie von vielen Landespolitikern praktiziert, reicht nicht um den WaldviertlerInnen genügend Arbeitsplätze zu sichern, dies ist aber die Grundvoraussetzung um die Abwanderung zu stoppen und moderne Lebensqualität in der Region zu schaffen. Prölls Idee von 6 Jahren Volksschule statt einer Gesamtschule der 6-14 Jährigen lehnen wir als Diskriminierung der ländlichen Bevölkerung ab. Nur ein mit genügend Mitteln ausgestattetes Gesamtschulwesen, mit kleineren Schülerzahlen/Klasse, Fördermöglichkeiten für Schwächere und gezielter Gruppenarbeit lässt den Schulfortschritt des 21. Jahrhunderts auch ins Waldviertel vordringen. Parteipolitisch motivierte Extrawürste Prölls sind für die Ausbildung unserer Jugend nur kontraproduktiv.
Mit freundlichen Grüßen
GR Franz Kral
Spitzenkandidat der KPÖ-NÖ zur LTW 2008
Gute, konstruktive Vorschläge. Was meiner Meinung nach besonders wichtig ist, ist das Waldviertel im Informationszeitalter ankommen zu lassen. Sprich für flächendeckende und günstige Internet Breitbandanbindungen zu sorgen (Stichwort Wifi Funk).
Kommentar by jorg — 19. Februar 2008 @ 12:20
Bin überrascht, wie überlegt und durchdacht die Antworten von Grünen und KPÖ sind. Schwach find ich die Antwort der ÖVP, besonders weil diese in der Vergangenheit die größten Möglichkeiten bei der Gestaltung inne hatten. einfach auf das programm zu verweisen ist eigentlich einer überragend starken Partei nicht würdig und bedauerlich.
Aber nachdem ich das Video gesehen hatte in dem Pröll den alten Pfarrer nieder macht war ich sowieso erschüttert und vieleicht darum von der ganzen NÖ-VP enttäuscht.
Kommentar by saibot — 23. Februar 2008 @ 11:27
In meinem letzten Posting hat das System einiges verschluckt. Hier ein zweiter Versuch:
Ich persönlich finde die Antwort der KPÖ als besonders schwach und lasse mich jetzt einmal dazu hinreißen, dazu ein paar kritische Fragen zu stellen. Ich möchte aber gleich vorausschicken, dass ich keiner Partei angehört und hier niemandem eine Empfehlung in irgendeiner Richtung vermitteln möchte.
Wer genau sind denn diese “Kalten Krieger” und wie genau haben sie das Waldviertel ausgehungert?
Abgesehen davon, dass ich mich von dieser Aussage persönlich als Bürger 2. Klasse diffamiert fühle würde ich dazu folgendes vorschlagen: Zuerst alle Investitionen in die Infrastruktur hernehmen die in den letzten Jahren tatsächlich passiert sind, dazu noch jene Investitionen geben, die in den nächsten Jahren geplant sind und dem dann gegenüberstellen, was fehlt. Und darüber sollte sich dann jeder seine eigene Meinung machen dürfen.
Bitte um genaue Beschreibung, welche Auswirkungen gemeint sind – die muss nämlich nicht jeder als negativ ansehen. Außerdem sollte schlüssig dargelegt werden, inwiefern diese Auswirkungen etwas mit dem Ausmaß der Infrastrukturausbauten zu tun haben.
Bitte hier um genaue Angaben, was die “EU-Globalisierer” mit der derzeitigen nö. Landesregierung zu tun haben. Außerdem wäre interessant, was die KPÖ der nö. Landesregierung vorschlägt, um dem weltweiten Phänomen der Globalisierung etwas Wirksames entgegenzusetzen.
Was hat die Privatisierung der Post mit der nö. Landespolitik zu tun bzw. wie hätte die Landespolitik die Schließung der Postämter verhindern sollen?
Hier wieder die Frage: wie hätte die nö. Landespolitik das verhindern können bzw. was könnte sie jetzt noch tun?
Wirklich immer? Was ist mit den Unternehmen die im Waldviertel aufgesperrt und Arbeitsplätze geschaffen haben?
Bitte um genaue Angabe, welche Politiker gemeint sind und was genau diese tun, um sich als Retter darzustellen. Dann hätte ich noch gerne die KPÖ-Definition von “neoliberaler Politik” und durch welche Gesetze diese von “den Politikern” beschlossen wurde.
Bzgl. Nebenbahnen würde ich gerne wissen, wie genau die KPÖ das anstellen würde. Bei Modernisierung der Straßeninfrastruktur würde ich gerne wissen, was die KPÖ zusätzlich zu dem, was schon geschehen und bereits fix geplant ist, noch machen würde.
Bitte um eine schlüssige Erklärung, wie allein die Senkung von Stromtarifen Betrieben das Bestehen sichern würde. Außerdem würde mich interessieren, welche Industriebetriebe nur mit günstigeren Strompreisen ins Waldviertel gelockt werden könnten.
Von welchen Landespolitikern ist hier dir Rede? Meines Wissens ist die KPÖ hier mit dem zuständigen nö. Landesrat einer Meinung.
Hier bin ich einer Meinung. Trotzdem eine Frage: Was sagt die KPÖ zu Prölls Argumentation, dass die Gesamtschule das Ende vieler kleiner Schulen in NÖ wäre?
Kommentar by Ewald — 23. Februar 2008 @ 16:09
Hallo Ewald!
Ich habe Deinen ersten Kommentar, der von WordPress aus irgendeinem Grund falsch formatiert wurde, gelöscht. Bei Deinem zweiten Eintrag habe ich die Zitate zusätzlich hervorgehoben, ich hoffe es ist in Deinem Sinne, wenn nicht bitte um Rückmeldung.
Schöne Grüße
Kommentar by waldviertel blogger — 23. Februar 2008 @ 17:11
@waldviertel blogger
Vielen Dank fürs Formatieren! WordPress interpretiert offenbar HTML-Tags.
Kleiner Test
Kommentar by Ewald — 23. Februar 2008 @ 17:48
Hallo Jörg, danke für die Erinnerung hatte ich vergessen gehört aber bei Infrastruktur einfach dazu. War auch Teil unseres Wahlprogramms in Krems – Egelsee (dem Ortsteil von Krems der wirklich schon im Waldviertel liegt.
Hallo Ewald,
danke für deine gründliche Auseinandersetzung mit unserem Kurzkommentar zur LTW.
Die kalten Krieger waren die Landes- und Bundesregierungen die bis 1955 aber selbst bis Ende der 90er Jahre keine modernen Infrastrukturen im Waldviertel geschaffen haben. Als Beispiel hat man sogar das 2. Gleis der Franz – Josefsbahn abgebaut, denn zum Osten braucht man ja keine guten Verbindungen. In OÖ hat man auch die Mühlviertelautobahn nicht bis zur Tschechischen Grenze gebaut um keine “Panzerrollbahnen” zu schaffen. Auch Richtung Budapest war man extrem spät mit der Autobahn.
Bürgern 2. Klasse – Hand aufs Herz hast/hattest Du im Waldviertel dieselben Bildungs- Arbeits- und Freizeitmöglichkeiten wie in Salzburg oder Innsbruck – besonders wenn du vor 1990 groß geworden bist. Ich will damit niemanden diffamieren, da die Menschen ja nicht selbst dafür verantwortlich sind, sondern Politzusammenhänge wie ich sie erlebt habe aufzeigen. Nachholen bei Investitionen ist immer ein hinterherlaufen, besonders wenn erst einmal die Arbeitsplätze schon weg sind soweit zu den negativen Auswirkungen. Ich kann nicht sagen wie alt du bist aber ich mit meinen 59 kann mich an viele Industriebetriebe erinnern die es längst nicht mehr gibt. Von der Möbelfabrik in Gmünd, Patria Spinnerei und Zimm in Heidenreichstein …….
Die negativen Auswirkungen bis heute….. bist du schon einmal mit Öffis oder mit dem eigenen Auto aus Langschlag oder Litschau nach Wien zur Arbeit gependelt mangels Arbeitsplatz in der Region – dann solltest du verstehen was ich meine. Von moderner Infrastruktur keine Rede – oder?
Privatisierung der Post und Landespolitik – beide Bundes- und NÖ Landespolitik sind von neoliberalen Wirtschaftsmodell getragen, man kann da die Verantwortlichkeiten nicht einfach so trennen – aber Papa Pröll ist ja ein besonderer Freund der neoliberalen EU Wirtschaftspolitik zu deren fatalen Auswüchsen auch die Postprivatisierung gehört. Hat er je seine mächtige Stimme gegen Privatisierungen von Staatsbetrieben wie Post oder Bahn erhoben – NEIN! Auch jetzt sind Museumsbahnen wie die nach Groß Gerungs kein Ersatz für moderne Infrastruktur.
Wir als Oppositionspartei haben nicht die Funktion konkrete Straßenprojekte wie von dir gewünscht zu planen, dies ist Sache der Landesbeamten. Aber den Rückstand des Waldviertels aufzuholen ohne gleich Autobahnen durchs land zu schneiden wird man ja wohl verlangen dürfen. Es muss auch nicht neben jedem Kreisverkehr der gebaut wird ein Werbeplakat … eine Initiative von LH Pröll stehen, da ja die Verkehrsplaner und Bauabteilungen es in Wirklichkeit sind. mein Vorschlag wäre. danke lieber Landesbürger, mit deinen Steuern haben unsere beamten und Mitarbeiter diesen Kreisverkehr geschaffen – wäre doch ehrlicher, oder????
Tourismusregion -stimmt wir sind für sanften Tourismus, d.h. aber nicht dass es keine Industriearbeitsplätze geben darf. Wie viele Thermen sind noch möglich? Sie werden nicht genug Arbeitsplätze für alle bieten. z.B. haben nur 20% der Absolventen der Waldviertler – HAK´s eine Chance auf Beschäftigung in der Region. Der Rest muss pendeln oder auswandern.
Gesamtschule als aus für kleinere Schulen eine unrichtige Behauptung. Gesamtschule setzt kleinere Klassen mit viel Platz für Gruppenarbeit und individuelle Förderung von Schülern voraus. Das bedeutet dass man diese Schulen braucht. Es müssen ja nicht zentralisierte Monsterschulen sein sondern dort wo jetzt Hauptschulen sind ist halt dann eine Gesamtschule anstatt Schülerbussen in die nächste größere Stadt, aber man kann ja alles pervertieren im Wahlkampf.
Gerne stehe ich Ihnen nach den Landtagswahlen für ein Gespräch / Mailaustausch zur Verfügung. Bitte senden Sie mir wegen einer Terminvereinbarung ein Mail unter wolfgang_mahrer@gmx.at. Bitte habe Verständnis, dass vor dem Wahltermin kein Termin mehr möglich ist. Dies ist keine Missachtung deines Anliegens. Aber als KPÖ haben wir keine Hauptamtlichen Funktionäre und eine Hand voll Personen müssen den Wahlkampf in ihrer Freizeit bewältigen da wir nur über ein winziges Wahlbudget verfügen und alles selbst erledigen, vom Plakatekleben und aufstellen, Werbesendungen herstellen und verteilen. Andere Parteien bedienen sich dazu reichlich an Steuergeldern.
Mag. Wolfgang Mahrer
Pressesprecher der KPÖ-NÖ
Kommentar by wolfgang — 29. Februar 2008 @ 14:58