Waldviertel Blog - Themen des Waldviertels


6. Februar 2008

Schluss mit lustig

Category: Politik – wvblogger – 16:56

Der Aschermittwoch beendet nicht nur den Fasching, sondern hat auch als Tag der heftigen rhetorischen Auseinandersetzungen in der Politik seine Tradition – der Politische Aschermittwoch. Der ideale Zeitpunkt also für einen etwas deftigeren politischen Artikel:

Das Waldviertel braucht ein stärkeres und breiteres politisches Fundament.
 
Das Fundament in der Politik ist die unterste Verwaltungsebene – also die Gemeindepolitik – personifiziert durch den Bürgermeister. Es gibt zwar einige engagierte, durchsetzungsstarke Bürgermeister im Waldviertel, aber viele hängen leider zu sehr an den Fäden der Landesregierung.

Die Bürgermeister sind erste Bauinstanz und hätten es somit in der Hand eine florierende Sozial- und Wirtschaftsstruktur für ihre Gemeinde zu schaffen oder diese auszubauen. Leider geben viele Bürgermeister diese „Macht der Gestaltung“ wieder zurück an die Landesregierung, indem sie sich bei jeder Bauverhandlung durch Sachverständige des Landes vertreten lassen. Sie verspielen so die einmalige Chance, mit wirklich effektiven Mitteln gegen die Abwanderung zu kämpfen, und tragen somit persönlich die Verantwortung für den Bevölkerungsrückgang in den betroffenen Gemeinden.

Ein Problem des Waldviertels liegt auch darin, dass die Politik hier viel zu landwirtschaftlich orientiert ist. Hier braucht es dringend frischen Wind und eine Abkehr von der Güterwegepolitik, zudem diese auch noch vom Land NÖ in der „Charta für den ländlichen Raum“ bis 2013 manifestiert wurde.

Aber jammern ist sinnlos, wir haben es ja selbst in der Hand. Durch die Vergabe von Vorzugsstimmen bei den Wahlen können wir auch die Kräfteverhältnisse innerhalb der Parteien regulieren. Bei der kommenden Landtagswahl haben wir bereits Gelegenheit dazu. Jeder sollte sich die Zeit nehmen und die Programme der einzelnen Kandidaten vergleichen und gezielt seine Vorzugsstimme vergeben. Denn nur das Kreuzerl bei der jeweiligen Partei zu machen, ist zu wenig – allenfalls ein Freibrief.

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